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Rahmen für finanzielle Bürgerbeteiligung am Netzausbau festgelegt


Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesumweltministerium haben sich mit den Übertragungsnetzbetreibern über die Rahmenbedingungen für eine Beteiligung der Bürger an Investitionen in die Übertragungsnetze geeinigt. Im Rahmen sogenannter Bürgerbeteiligungen sollen Bürger zukünftig in den Leitungsbau auf der gesamten Ebene der Übertragungsnetze investieren können und auf ihre Einlagen einen Zinssatz von fünf Prozent erhalten.

Bürgerbeteiligung am Leitungsausbau gedeckelt

„Wir wollen vor allem den Menschen in den betroffenen Regionen die Möglichkeit geben, sich an Netzausbau-Projekten finanziell zu beteiligen und hiervon zu profitieren. Gemeinsam mit den Übertragungsnetzbetreibern haben wir heute die Grundlage dafür geschaffen", sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Die Obergrenze für die Bürgerbeteiligung soll bei 15 Prozent der Investitionssumme für den Leitungsausbau liegen. Insgesamt dürfte der Gesamtumfang der Investitionen in die Stromnetze in Deutschland bis 2023 rund 20 Mrd. € betragen.

Beteiligungsmodelle für Netzausbau

Als Referenzwert für die Mindesteinlage wurde eine Größenordnung um die 1.000 € genannt und Anrainer der Ausbauprojekte sollen bei der Zeichnung bevorzugt werden. In den nächsten Monaten werden die vier Übertragungsnetzbetreiber Beteiligungsmodelle entwickeln und Ausbauprojekte benennen, in denen das Modell der Bürgerbeteiligung Verwendung finden kann. Erste Erfahrungen mit der Beteiligung von Bürgern am Netzausbau sammelt der Überragungsnetzbetreiber Tennet bereits in Schleswig-Holstein, wo ein vergleichbares Beteiligungsmodell für den Ausbau der Westküstenleitung genutzt wird.

Das Eckpunktepapier steht beim Bundeswirtschaftsministerium hier als PDF zur Verfügung.