Folgen Sie uns auf
Schriftgröße

 

Kaum Spielraum für Windkraft in Bayern


Der bayerische Ministerrat hat in seiner Kabinettssitzung vom 4. Februar 2014 beschlossen, die Regelungen für den Abstand, den Windkraftanlagen von Wohngebäuden einhalten müssen, zu ändern. Grundlage dafür ist die Länderöffnungsklausel im BauGB, die im Koalitionsentwurf vereinbart wurde und zu der die Bundesregierung bis zum 9. April 2014 einen Gesetzentwurf vorlegen will. Die bayerische Staatsregierung sieht für neue zu errichtende Windenergieanlagen einen Mindestabstand vor, der dem zehnfachen der Gesamthöhe der Windkraftanlage entspricht.

 

Mindestabstand von 2.000 m zu Wohngebieten

Dies entspricht angesichts der derzeit verbauten Anlagentypen einer Entfernung von rund 2.000 m. Bayern sieht für die Umsetzung eine Übergangsregelung vor. So soll für alle projektierten Anlagen, für die mit Stichtag 4. Februar 2014 ein vollständiger Antrag auf bau- oder immissionsschutzrechtliche Genehmigung gestellt wurde, noch die alte Rechtslage gelten. Auch Altanlagen sind von den neuen Regelungen nicht betroffen und genießen Bestandsschutz. Ausnahmen von der neuen Abstandsregelung sollen zukünftig nur noch dann möglich sein, wenn die im Einzelfall jeweils betroffenen Gemeinden einen örtlichen Konsens erreichen. Mit der Neuregelung greift die bayerische Regierung dem Gesetzgebungsverfahren des Bundes vor, die eine bundesgesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Länderöffnungsklausel erst für August 2014 vorsieht.

Windkraftausbau abhängig von Konsens vor Ort

Bereits in der Kabinettssitzung vom 21.8.2013 hatten Umweltminister Marcel Huber und Innenminister Joachim Herrmann deutlich gemacht, dass Bayern die Gesetzesänderung zu Abstandsregelungen für Windkrafträder mit Nachdruck verfolgt. „Laufende Verfahren und die Planung neuer Anlagen sollten sich bereits jetzt auf die sich ändernde Gesetzeslage einstellen, Neuplanungen, die dem Ziel der Neuregelung zuwider laufen, sollten deshalb zurückgestellt werden“, so Huber. Erster Widerstand gegen die Neuregelungen formiert sich bereits in Form der Klagegemeinschaft „Pro Windkraft“, die eine entsprechende Klage vorbereitet und Betroffene bei Amtshaftungsverfahren unterstützt.