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Bundeskabinett beschließt Änderungen bei den Verordnungen im Bereich Energiewirtschaft


Das Bundeskabinett hat am 29. Mai 2013 Änderungen bei den Strom- und Gasnetzentgeltverordnungen beschlossen. Neben der Erhöhung der Netzrenditen für die Betreiber von Gas- und Stromnetzen wurden auch die Netzentgelte, die Unternehmen mit einem sehr hohen Energieverbrauch entrichten müssen, angepasst. Zukünftig wird für solche Verbraucher die Höhe des Netzentgelts gestaffelt ermittelt.

Keine Befreiung der Großverbraucher vom Netzentgelt

Auf diese Weise will die Regierung den Beitrag solcher Letztverbraucher zur Netzstabilität berücksichtigen und reagiert gleichzeitig auf die Kritik der EU-Kommission an der bisherigen Befreiung von den Netzentgelten und auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf, welches die Netzkostenbefreiung für Unternehmen im März für nicht erklärte.

Genauere Berechnungsgrundlagen für Netzkosten

Die Beseitigung von Unklarheiten bei der Kalkulation der Netzkosten, welche letztlich die Höhe der Netzentgelte bestimmen, soll die Berechnungsgrundlage verbessern. Verbesserte Anreize für Investitionen in die Hochspannungsnetze soll eine Anpassung der Anreizregulierungsverordnung ermöglichen. So können Unternehmen in Zukunft ihre Kosten für Forschung und Entwicklung in die Netzentgeltgenehmigung mit einfließen lassen. Eine weitere Neuerung betrifft die Stromnetzzugangsverordnung. Eine neue Bilanzierungsmöglichkeit soll es den Energieversorgern erleichtern, ihren Kunden variable Stromtarife anzubieten.

Vor dem Inkrafttreten der Änderungen ist die Zustimmung durch den Bundesrat erforderlich.