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Rösler und Altmaier schlagen EEG-Reform vor


Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) haben sich auf einen gemeinsamen Vorschlag zur Reform des EEG geeinigt und diesen im Rahmen des ersten Treffens des Bund-Länder-Gesprächskreises zur EEG-Reform am 14. Februar 2013 in Berlin vorgestellt. Ziel der EEG-Reform ist es, die durch das Umlageverfahren entstehenden Kosten und damit die steigende Entwicklung bei den Strompreisen zu begrenzen.

Marktwertvergütung während der ersten Betriebsmonate

Sollten die vorgeschlagenen Änderungen in dieser Form umgesetzt werden, so erwarten BMU und BMWi eine jährliche Kostenersparnis von rund 1,9 Mrd. €.

Hinsichtlich der Vergütung für EEG-Anlagen sieht der Vorschlag für Anlagen, die ab dem 1. August 2013 in Betrieb genommen werden, während der ersten fünf Betriebsmonate eine Begrenzung der Vergütung auf den Marktwert des eingespeisten Stroms vor. Photovoltaikanlagen sollen von dieser Regelung ausgenommen werden. Altmaier und Rösler erwarten sich von diesem Schritt ein Einsparvolumen von 500 Mio. € bezogen auf das Jahr 2014.

Abschaffung von Bonus für Systemdienstleistung und Repowering

Für die Vergütungssätze ab dem sechsten Betriebsmonat sieht das Papier für Onshore-Windkraftanlagen eine Anfangsvergütung von 8 Ct/kWh und die Abschaffung der Bonuszahlung für Repowering und SDL. Zudem wird eine Anpassung des Referenzertragsmodells angestrebt. Für Solarstromanlagen sieht der Entwurf keine Änderungen vor. Demnach würde die Vergütung auch in Zukunft nach dem bereits im EEG vorgesehenen atmenden Deckel angepasst. Für alle anderen Anlagetypen, die ab dem 1. August 2013 in Betrieb gehen, soll eine einmalige Sonderdegression von 4 Prozent gelten.

Direktvermarktung Pflicht ab 150 kW

Anlagen, die vor August 2013 in Betrieb genommen wurden, können wie bisher zwischen dem Bezug einer festen Einspeisevergütung und der Direktvermarktung des erzeugten Stroms wählen. Allerdings soll die Höhe der Entschädigungszahlungen für Anlagen, die feste Einspeisetarife beziehen, deutlich abgesenkt werden. Für Neuanlagen mit einer Leistung von mehr als 150 kW sieht der Vorschlag eine Pflicht zur Direktvermarktung und die Abschaffung der Managementprämie vor.

Gülle-Bonus wird rückwirkend gestrichen

Neben den Regelungen für ab August 2013 zu errichtende Anlagen sieht der Vorschlag auch Eingriffe in die Vergütungsschemata für Bestandsanlagen vor. Neben einer auf ein Jahr befristeten pauschalen Absenkung um 1,5 Prozent im Jahr 2014 für alle Anlagen, die vor dem 1. August 2013 in Betrieb gegangen sind, soll auch der Gülle-Bonus für Biomasseanlagen rückwirkend zum 1. August 2013 gestrichen werden. Davon betroffen sollen alle Anlagen sein, die zwischen 2004 und 2008 in Betrieb genommen wurden. Von den beiden Maßnahmen erwarten sich die Minister Einsparungen von jährlich 150 Mio. respektive 350 Mio. € jährlich.