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Kabinett nimmt Eckpunktepapier für EEG 2.0 an


Mit hohem Tempo treibt Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie (SPD), die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes voran und legte im Rahmen der Klausurtagung in Meseberg ein Eckpunktepapier zur Abstimmung vor, das am 20. Januar 2014 vom Kabinett angenommen wurde. Der Zeitplan sieht das Inkrafttreten des reformierten EEG noch vor der Sommerpause zum 1. August vor.

Atmender Deckel für Bioenergie und Onshore-Windkraft

Was für den Zubau von Photovoltaikanlagen schon länger gilt, soll zukünftig auch für die Windkraft im Onshore-Segment und die Bioenergie gelten: Festgelegte Bandbreiten für den Zubau und entsprechende niedrigere Fördersätze, wenn die Kapazität der Neuanlagen in einem festgelegten Zeitraum diese Grenzen überschreitet. Ziel dieses atmenden Deckels ist es, den jährlichen Ausbau bei den Erzeugungsanlagen besser kontrollieren zu können und diesen gleichzeitig mit dem Netzausbau abzustimmen. Außerdem sollen in der überarbeiteten Fassung des EEG konkrete Ausbauziele für die erneuerbaren Energien im Allgemeinen und die einzelnen Technologieformen und Energieträger bis 2025 und in einem zweiten Schritt bis 2035 rechtlich festgeschrieben werden.

Korridor für Anteil der regenerativen Energien bis 2025 und 2035

Das Eckpunktepapier sieht für 2025 einen Anteil der erneuerbaren Energien von 40 bis 45 Prozent am Stromangebot vor, der nicht unterschritten, aber eben auch nicht überschritten werden soll. Dieser soll bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent steigen. Bei den Zielvorgaben für die einzelnen Technologien orientieren sich die Zubauraten an der Anforderung, dass der „Ausbau auf die kostengünstigsten Technologien konzentriert wird“. Aus Sicht des BMWi bedeutet dies, dass für die Solarenergie und die Onshore-Windenergie ein jährlicher Zubau von jeweils 2,5 GW angestrebt wird. In zwei Stufen sollen Offshore-Windenergieanlagen mit einer Gesamtkapazität von 6,4 GW bis 2020 und insgesamt 15 GW bis 2030 neu installiert werden. Deutlich geringer soll unter Verweis auf die hohen Kosten der Zubau bei der Biomasse mit jährlich rund 100 MW ausfallen. Weder Deckelung noch Ausbauziele nennt das Eckpunktepapier für die Bereiche Geothermie und Wasserkraft.

Durchschnittliche EEG-Vergütung für Neuanlagen soll um 5 Ct/kWh sinken

Einschnitte bei den Fördersätzen sollen zudem einen weiteren Anstieg der EEG-Umlage begrenzen. Derzeit liegt die durchschnittliche Vergütung für Strom aus regenerativen Energiequellen bei rund 17 Ct//kWh und soll für Neuanlagen auf durchschnittlich rund 12 Ct/kWh sinken. Für die Zeit ab 2017 sollen dann Ausschreibungen dazu dienen, die Förderhöhe zu ermitteln. In einem ersten Schritt soll zunächst ein Ausschreibungsmodell für Photovoltaik-Freiflächenanlagen entwickelt werden. Geplant ist, dass die Ausschreibungen jährlich ein Volumen von rund 400 MW erreichen.

Besonders stark sollen die Vergütungssenkungen laut dem Eckpunktepapier für die Windkraft ausfallen, zumindest an Standorten mit einem hohen Windertrag. Hier soll die Vergütung 2015 zehn bis 20 Prozent unter den Vergütungssätzen des Jahres 2013 liegen. Für alle neuen Onshore-Anlagen soll zudem der Repowering-Bonus nicht mehr gezahlt werden und auch für den Systemdienstleistungsbonus, der Ende dieses Jahres ausläuft, ist keine Verlängerung geplant.

Direktvermarktung an der Strombörse für größere Anlagen zukünftig Pflicht

Für größere Anlagen mit einer Leistung von mehr als 100 kW soll zukünftig die Direktvermarktung zur Pflicht werden, wie bisher sollen die Anlagenbetreiber zusätzlich zu den Erlösen an der Strombörse Anspruch auf eine Prämie haben, deren Höhe jedoch in Zukunft über eine Auktion ermittelt wird und in welcher der günstigste Anbieter den Zuschlag erhält. Eingeführt werden soll die Direktvermarktungspflicht in mehreren Stufen, um den Marktteilnehmer Zeit zu verschaffen, sich an die Änderungen anzupassen. So sind ab 2015 zunächst Anlagen mit einer Leistung von mehr als 500 kW von der Direktvermarktungspflicht betroffen, 2016 Anlagen mit einer Leistung von 250 kW und mehr und erst ab 2017 alle Neuanlagen, deren Leistung die Bagatellgrenze von 100 kW überschreitet. Gleichzeitig soll die bisher gezahlte Managementprämie abgeschafft und Teil der Einspeisevergütung werden.

Kein Bekenntnis zum Kapazitätsmarkt

In den vergangenen Monaten spielte die Diskussion um Kapazitätsmärkte in der Energiebranche eine große Rolle. Durch die vorrangige Einspeisung für Strom aus erneuerbaren Energien und deren steigenden Anteil an der Stromerzeugung, sahen mehrere Kraftwerksbetreiber in einem Energy-Only-Markt den wirtschaftlichen Betrieb von bestehenden fossilen Kraftwerken ebenso gefährdet wie die Wirtschaftlichkeit von Investitionen in neue fossile Kraftwerke, darunter auch in hocheffiziente Gaskraftwerke. Verantwortlich dafür sind eine niedrigere Auslastung der Anlagen und ein Rückgang bei den Erlösen, die sich an der Strombörse erzielen lassen. Aus Sicht einiger Experten werden diese Kraftwerke jedoch benötigt, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, so dass die Betreiber solcher Anlagen im Rahmen eines Kapazitätsmarktes für das Bereitstellen von Reserveleistung vergütet werden sollen. Andere Branchenvertreter widersprechen dieser Einschätzung und sehen den Ausbau von virtuellen Kraftwerken, Stromtrassen und Energiespeichern als die bessere Alternative zum Kapazitätsmarkt. Das Eckpunktepapier lässt eine Festlegung zum Thema Kapazitätsmarkt vermissen, Gabriel machte jedoch, wie die Welt berichtete, anlässlich eines vom Handelsblatt organisierten Energiekongresses in Berlin deutlich, dass er die Kosten für einen flächendeckenden nationalen Kapazitätsmarkt scheut.