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Leitlinien für staatliche Eingriffe in den Strommarkt


Mit nationalen Aktionsplänen, Zielvorgaben und Fördermechanismen setzen die Regierungen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ihre Vorstellungen der Energiewende und der Nutzung von erneuerbaren Energien um. Nicht immer entsprechen diese Mechanismen den Vorstellungen der Europäischen Kommission von einem liberalisierten und wettbewerbsorientierten Energiemarkt, der eine sichere und kosteneffiziente Versorgung sicherstellen soll.

Grundlage für Überprüfungen der Kommission

Mit einem am 5. November veröffentlichten Leitlinienkatalog fasst die EU-Kommission nun ihre Positionen zusammen und gibt den Mitgliedern Empfehlungen zur zukünftigen Förderung erneuerbarer Energien, zur Verbesserung staatlicher Eingriffe und zum Design eines Marktes für Reservekapazitäten, welche als Backup für schwankende regenerative Energiequellen vorgehalten werden. Zwar stellt die Veröffentlichung, die den Charakter einer Mitteilung hat, keinen verbindlichen Rechtsakt dar, bildet jedoch die Grundsätze, auf deren Grundlage die Kommission staatliche Interventionen nach ihrer Übereinstimmung mit den EU-Regeln für staatliche Beihilfen und mit dem EU-Energierecht prüft.

Stärkere Orientierung an Marktpreisen

Für die Förderung von Strom aus regenerativen Energiequellen spricht sich die Kommission für Fördermechanismen aus, die sich stärker an den Marktpreisen orientieren als dies beispielsweise durch die festen Einspeisetarife des EEG vorgesehen ist. So geben die Leitlinien Einspeiseprämien als Aufschlag auf den jeweils geltenden Marktpreis den Vorzug gegenüber fixen Einspeisetarifen und schlagen die verstärkte Nutzung von Auktionsverfahren für reifere Technologien vor.

Investitionssicherheit und Schutz von Bestandsanlagen

Gleichzeitig wird gefordert, dass - anders als beispielsweise bei der Förderung von Solarstrom in Spanien in der Vergangenheit – Veränderungen in den Fördermechanismen nicht rückwirkend Anwendung finden und mit ausreichend Vorlauf kommuniziert werden sollten, damit die Investitionssicherheit nicht gefährdet wird. In einem zweiten Punkt spricht die EU-Kommission den Umgang mit Reservekapazitäten an. Auch wenn virtuelle Kraftwerke die fluktuierende Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen in einem gewissen Ausmaß ausgleichen können, müssen Reservekapazitäten bereit gehalten werden, um ein stabiles Stromnetz sicherzustellen und den Stromverbrauchern ausreichend Energie bereitzustellen.

Abschaffung von Verzerrungen vor Förderung für Reservekraftwerke

Um die Wirtschaftlichkeit solcher Reservekraftwerke sicherzustellen, ist die Einführung von Kapazitätsmärkten bereits in mehreren Mitgliedsstaaten Teil der Diskussion. Im Fokus der Leitlinien zu Reservekapazitäten stehen dabei sowohl die Angebots- wie auch die Nachfrageseite. So fordert die EU-Kommission die Regierungen der Mitgliedsstaaten auf, vor weiteren Maßnahmen zunächst die Ursachen für ein temporär nicht ausreichendes Stromangebot zu analysieren und will durch die Abschaffung von Wettbewerbsverzerrungen sicherstellen, dass die richtigen Anreize für Investitionen in Erzeugungskapazitäten gesetzt werden.

Anreizregulierung für Nachfrageverschiebung

Als mögliche Verzerrungen führt die EU-Kommission hier auch regulierte Preise und die Höhe der Subventionen für erneuerbare Energien auf. Auf Seiten der Stromnachfrager sollen zudem entsprechende Anreize und Preissignale den Stromverbrauch zeitlich lenken, so dass Angebot und Nachfrage stärker in Einklang gebracht werden. Aufgrund des europäischen Binnenmarktes für Energie empfiehlt die Kommission zudem eine Ausgestaltung von Reservekapazitätsmechanismen, die sich an einem gesamteuropäischen Markt orientieren und ihre Perspektive nicht nur auf einen nationalen Markt ausrichten.