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EU-Kommission sieht in Ausgleichsregelungen des EEG Verstoß gegen Beihilfe-Richtlinien


Die EU-Kommission hat im Rahmen der Einleitung des Prüfverfahrens das EEG als Beihilfe deklariert und begründet dies mit den Ausgleichsregelungen im EEG. Gleichzeitig wurde jedoch das Vergütungssystem des EEG als konform mit den rechtlichen Regelungen bestätigt. Zwar stuft die Kommission auch die Zahlung von Einspeisetarifen und Marktprämien wie sie in der EEG-Fassung von 2012 vorgesehen sind als Beihilfe ein, erklärt diese jedoch gleichzeitig als konform mit den Leitlinien der Kommission über staatliche Umweltschutzbeihilfen aus dem Jahr 2008.

Selektiver Vorteil für stromintensive Unternehmen

„Es ist gut, dass die EU-Kommission heute die Systematik der EEG-Vergütungen bestätigt hat. Jedoch befindet sie sich mit der Behauptung, das Gesetz falle unter die Beihilferichtlinie, im klaren Widerspruch zur geltenden Rechtsprechung“, kommentiert BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk die Stellungnahme der Kommission. Mögliche Abweichungen des EEG von den EU-Beihilfevorschriften sieht die EU-Kommission in zwei Bereichen. Der erste Aspekt betrifft die Teilbefreiung für stromintensive Unternehmen von der EEG-Umlage, die aus Sicht der Kommission aus staatlichen Mitteln finanziert wird. Profitieren von dieser Befreiung können nur Unternehmen mit einem Mindeststromverbrauch von 1 GWh pro Jahr, bei denen der Stromkostenanteil mindestens 14 Prozent ihrer Bruttowertschöpfung beträgt. Die EU-Kommission sieht hier einen „selektiven Vorteil“, der den Wettbewerb auf dem europäischen Binnenmarkt verfälscht.

Grünstromprivilieg diskriminiert ausländische Erzeuger

Der zweite Kritikpunkt betrifft das Grünstromprivileg nach §39 des EEG, das eine Teilbefreiung von der EEG-Umlage vorsieht, wenn die von einem Anbieter gelieferte Strommenge mindestens zur Hälfte in inländischen Kraftwerken erzeugt wurde, die erneuerbare Energien zur Erzeugung nutzen und höchstens seit 20 Jahren in Betrieb sind. Hier sieht die Kommission die Gefahr, dass der Strom aus inländischen Anlagen gegenüber importiertem Strom aus Anlagen, die ihren Strom im Ausland erzeugen, positiv diskriminiert wird.

Bundesregierung stuft EEG als konform mit EU-Recht ein

Die Bundesregierung geht davon aus, dass sowohl die EEG-Förderung wie auch die praktizierten Ausnahmeregelungen für stromintensive Betriebe nicht den Charakter einer Beihilfe erfüllen und mit dem EU-Recht vereinbar sind. In der kommenden Legislaturperiode plant die große Koalition, wie dies auch im Koalitionsvertrag festgelegt ist, eine Reform des derzeit geltenden Erneuerbare-Energien-Gesetzes und will dabei auch die „Besondere Ausgleichsregelung“, welche die Entlastung von stromintensiven Betrieben regelt, überarbeiten. Die Bundesregierung wird den Beschluss der EU-Kommission prüfen und innerhalb der Monatsfrist dazu Stellung beziehen.

Sollte am Ende des Verfahrens die Einstufung des EEG als Beihilfe stehen, könnte es in der Hand des Europäischen Gerichtshofes liegen, nach einer Anrufung ein abschließendes Urteil in der Sache zu fällen. Bereits 2001 hatte dieser in seinem Preußenelektra-Urteil festgestellt, dass die Einspeisevergütung des EEG nicht als Beihilfe eingestuft werden kann.