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Die Energiewende im Koalitionsvertrag


Nach mehreren Wochen intensiven Verhandelns steht nun der Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Regierung von CDU/CSU und SPD. Einig sind die Koalitionspartner darin, dass die zukünftige Energieversorgung ohne Atomenergie auskommen soll und gleichzeitig der Anteil der regenerativen Energie ausgebaut werden soll. In Zukunft soll jedoch die weitere Entwicklung der Erneuerbaren stärker unter Aspekten der Wirtschaftlichkeit bewertet werden und gleichzeitig deren Einfluss auf die Versorgungssicherheit und den Netzausbau stärker berücksichtigt werden.

Versorgungssicherheit mit konventionellen Kraftwerken

Statt der verstärkten Förderung von virtuellen Kraftwerken und dem Ausbau der Speicherkapazitäten sieht der Koalitionsvertrag hinsichtlich der Versorgungssicherheit vor, dass „der wirtschaftliche Betrieb notwendiger Kapazitäten konventioneller und flexibel einsetzbarer Kraftwerke in bezahlbarer Weise möglich bleiben [muss]“.

Degression und marktwirtschaftliche Ausrichtung beim EEG geplant

Noch bis Ostern 2014 soll das EEG einer grundlegenden Reform unterzogen werden. Dazu zählen der Abbau von Überförderung, die Degression der Einspeisevergütungssätze und eine stärkere Orientierung der Förderung an marktwirtschaftlichen Kriterien. Bonusregelungen sollen überprüft und weitestgehend gestrichen werden, auch das Grünstromprivileg soll abgeschafft werden. Gleichzeitig sieht der Koalitionsvertrag vor, dass Altanlagen und bereits in der Realisierung befindliche Investitionen davon nicht berührt werden, um Investitionssicherheit und Vertrauensschutz nicht zu gefährden.

Ausschreibung statt fixer Fördersätze

Kostensenkend soll ab 2018 auch die Einführung von Ausschreibungen für größere Projekte wirken. Im Rahmen eines ersten Pilot-Ausschreibungsmodells, das spätestens für das Jahr 2016 geplant ist, sollen erste Erfahrungen gesammelt werden, auf deren Grundlage später ein optimales Ausschreibungsdesign entstehen soll. Während bei der Photovoltaik bereits im vergangenen Jahr umfangreiche Reformen zu einem Rückgang bei den neu installierten Kapazitäten geführt haben, sind von den geplanten Änderungen vor allem die Bio- und Windenergie betroffen.

Einschnitte bei Wind- und Bioenergie

Neue Biomasseanlagen sollen nur noch dann gefördert werden, wenn Abfall- und Reststoffe als Substrat verwendet werden, bei der Windenergie an Land sollen die Fördersätze reduziert werden, dies gilt besonders für windstarke Standorte. Im Offshore-Bereich wurden die bisher angestrebten Ausbauziele deutlich zurückgefahren. So sieht der Koalitionsvertrag bis 2020 einen Ausbaupfad von 6,5 GW vor, bis 2030 soll der Ausbau dann 15 GW erreichen.

Bei den Ausbauzielen für die Erneuerbaren haben musste die SPD der Union Zugeständnisse machen und die Ausbauziele wurden zeitlich nach hinten verschoben. Ein Ausbaukorridor sieht nun einen Anteil von 40 bis 45 Prozent bis 2025 und von 55 bis 60 Prozent im Jahr 2035 vor, was einer Deckelung entspricht. Ein jährliches Monitoring hinsichtlich Netzausbau, Bezahlbarkeit und Zielerreichung soll sicherstellen, dass die angestrebten Korridore erreicht werden.

Mehr Energieeffizienz beim Energieverbrauch

Stand bisher eine veränderte Zusammensetzung des Energieangebots im Fokus de r Politik, soll in Zukunft auch der Energieverbrauch durch eine Steigerung der Energieeffizienz in den Bereichen Gebäude, Industrie, Gewerbe und Haushalte verringert werden. Anreize und den regulatorischen Rahmen soll dafür ein Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz setzen, der bereits 2014 konkrete Formen annehmen soll. Geplant ist die Aufstockung der Mittel für das KfW-Programm zu energetischen Gebäudesanierung und der Ausbau von Energieberatungsangeboten.