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Bundesbedarfsplangesetz übernimmt Vorschläge der Bundesnetzagentur


Das Bundeskabinett hat am 19. Dezember 2012 den Entwurf des Bundesbedarfsplangesetzes für Deutschland beschlossen. Der Gesetzesentwurf folgt inhaltlich dem Netzentwicklungsplan der Übertragungsnetzbetreiber in der Form, wie sie von der Bundesnetzagentur im November bestätigt wurde. Dieser sieht vor, dass Neubautrassen mit einer Gesamtlänge von 2.800 km benötigt werden und an weiteren 2.900 km Streckenlänge Ausbau- und Verbesserungsmaßnahmen erfolgen sollen.

Wirtschaftlichkeitstest für neue Technologien

Insgesamt enthält der Bedarfsplan 36 Projekte, darunter auch Projekte mit Pilotcharakter, die auf Gleichstromübertragungsleitungen und Hochtemperaturleiterseilen basieren.

Die Bundesnetzagentur wird zukünftig für die Planfeststellungsverfahren zuständig sein, damit die Projekte schnell umgesetzt werden können. Anfang 2013 wird das Bundeswirtschaftsministerium diesbezüglich den Entwurf einer Rechtsverordnung vorlegen, die von Seiten der Bundesländer zustimmungspflichtig ist.

Der Gesetzesentwurf steht hier als PDF zur Verfügung.